Bist du privilegiert, Bardia Razavi?

Shownotes

In dieser Folge von Soundcheck Politik – der Podcast mit Andreas Stoch spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch mit Dr. Bardia Razavi, einem Familienrichter aus Hamburg. Bundesweit bekannt wurde er, als ihm beim Aufsetzen eines Teigs die Idee für einen viralen LinkedIn-Post kam. Über diesen Beitrag, die dahinterliegende Debatte und die Demokratie im Allgemeinen sprechen Andreas und Bardia in dieser Episode.

Im Jahr 2000 führte die rot-grüne Bundesregierung die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Diese erlaubt es, die Staatsangehörigkeit zweier Länder zu besitzen. Grundsätzlich müssen Ausländer bei der Einbürgerung ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben – es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn das Herkunftsland keine Ausbürgerung erlaubt, wie es beim Iran der Fall ist. Unser Gast Bardia Razavi ist einer von vielen Menschen in Deutschland mit zwei Staatsbürgerschaften. Friedrich Merz und Jens Spahn nennen das ein „Privileg“ – doch für viele Betroffene bedeutet es vielmehr eine ständige Rechtfertigungspflicht. Sie müssen sich erklären, beweisen, dass sie „dazugehören“, und leben oft mit der Angst, ihre deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren. In dieser Folge diskutieren Andreas und Bardia, wie die Debatte über Einwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht zunehmend von Meinungen statt Fakten dominiert wird. Dabei ist das Grundgesetz eindeutig: Es legt klar fest, wer Deutscher ist und wer nicht.

Außerdem erinnern wir an die Demonstrationen vor einem Jahr, als in einer Villa in Potsdam über die mögliche Ausbürgerung deutscher Staatsbürger debattiert wurde. Lange Zeit glaubten viele, solche rassistischen Vorstellungen seien Vergangenheit – doch die aktuelle Entwicklung zeigt das Gegenteil. Wie erleben Menschen mit Migrationshintergrund diese Debatte? Warum sorgt das Thema doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin für politischen Zündstoff? Darum geht es in dieser Folge.

Im zweiten Teil der Folge geht es um den Machtwechsel in den USA. Seit dem 20. Januar ist Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten im Amt. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er eine Vielzahl sogenannter „Executive Orders“ unterzeichnet – viele davon mit direktem Bezug zur Einwanderungspolitik. Auch hier haben die beiden Juristen Andreas Stoch und Bardia Razavi eine klare Haltung: Trumps Einwanderungspolitik ist sowohl für die Stabilität der Demokratie als auch für die Wirtschaft schädlich. Eine stabile Demokratie funktioniert nur, wenn der Staat nicht eine Gruppe – Menschen mit Migrationsgeschichte – gegen eine andere – Menschen ohne Migrationshintergrund – ausspielt.

Im „Soundwechsel“ kommt Dr. Boris Weirauch aus Mannheim zu Wort. Boris ist unser Justiziar und Sprecher für Recht und Verfassungsschutz. Das Thema der Wehrhaftigkeit der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats liegt ihm besonders am Herzen. Boris spricht über die Bedeutung von Wahlen in liberalen Demokratien. Dabei kommt ihm ein Song in den Sinn, den auch Andreas sehr mag. Welcher das ist, erfahrt ihr in dieser Folge.

Highlights der Folge:

•Warum doppelte Staatsbürgerschaft für viele Menschen eher eine Last als ein Privileg ist und wie Meinungen zunehmend Fakten in der Debatte über Einwanderung und Staatsbürgerschaft verdrängen. •Welche Gefahren Trumps Einwanderungspolitik für die Demokratie und Wirtschaft birgt •Dr. Boris Weirauch aus Mannheim im „Soundwechsel“.

Links:

•Andreas Stochs Website •SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg •Dr. Bardia Razavi – Hamburg, Hamburg, Deutschland | Berufliches Profil | LinkedIn

Redaktion: Marcel Bürkle Produktion: Pascal Seez Jingles: Podcastliebe Grafik: freiGut Berlin